Geld für Afrika

10

Jul.

BMZ-Haushaltsentwurf 2019

Das sind zu wenige Mittel für nachhaltige Entwicklung! Sagt nicht nur der Bundesminister…

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 veröffentlicht. Demnach soll sich der Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) um 284 Millionen Euro auf 9,7 Milliarden Euro erhöhen – der Bedarf ist jedoch viel größer. Auch die Mittel für die Zivilgesellschaft stagnieren.


„Der Bedarf an Mitteln in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Humanitären Hilfe ist riesig – eine Steigerung von nur 284 Millionen Euro ist daher bei weitem nicht ausreichend“, sagt Bernd Bornhorst, Vorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Wenn wir allen Menschen faire Lebensperspektiven eröffnen wollen, muss sich das auch finanziell niederschlagen – wir brauchen deshalb stark steigende Mittel für eine nachhaltige und sinnvolle Entwicklungspolitik.“ VENRO hat berechnet, dass jährlich bis zu sechs Milliarden Euro mehr benötigt werden, um die internationale Zielvorgabe zu erreichen, welche Ausgaben von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit vorsieht.

„Wir verstehen auch nicht, dass die Gelder für Nichtregierungsorganisationen stagnieren, die damit ihre Partner im Globalen Süden unterstützen. Ohne eine starke Zivilgesellschaft gibt es keine Demokratie. Weltweit wird der zivilgesellschaftliche Handlungsraum jedoch bereits eingeschränkt“, so Bornhorst. „In vielen Ländern werden unsere Partner massiv bedroht und als subversiv oder antinationalistisch gebrandmarkt, weil sie sich für Menschenrechte, Meinungsfreiheit und für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Wir müssen daher gerade jetzt in eine Stärkung der Zivilgesellschaft investieren – und zwar auch mit finanziellen Mitteln“, fordert Bornhorst.

VENRO kritisiert zudem, dass die entwicklungspolitische Bildung laut aktuellem Haushaltsentwurf mit fünf Millionen Euro weniger auskommen soll. „Wie sollen wir unsere Welt verändern, wenn nicht über nachhaltige Bildungsprogramme? Nur wenn wir alle Menschen mitnehmen, lassen sich unser Wirtschaftssystem und unser Lebensmodell grundlegend verändern. Einschnitte im Etat für entwicklungspolitische Bildung weisen daher in die völlig falsche Richtung“, kritisiert Bornhorst.

Link zur VENRO-Analyse zum 0-7-Prozent-Ziel

Diese PM finden Sie zum Download unter: http://venro.org/presse