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16

Dez.

Deshalb brauchen wir ein Lieferkettengesetz!

MISEREOR-Bischof Burger unterstützt Vorstoß zu einem Lieferkettengesetz

Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger begrüßt ausdrücklich die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz auszuarbeiten. Zugleich appelliert er an die gesamte Bundesregierung und die Wirtschaftsverbände, den Vorstoß zu unterstützen. Anlass für die Ankündigung der Minister war die niedrige Beteiligung und das schlechte Abschneiden der Unternehmen beim Menschenrechts-Monitoring der Bundesregierung. Nur 20 Prozent der Unternehmen erfüllen demnach ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gemäß dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zu Wirtschaft und Menschenrechten.

"Der Dammbruch einer Eisenerzmine im brasilianischen Brumadinho mit über 270 Toten, die tödlichen Brand- und Einsturzkatastrophen in asiatischen Textilfabriken und das Fortbestehen ausbeuterischer Kinderarbeit beim Kakaoanbau in Westafrika zeigen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen nicht ausreichen", erklärte der für MISEREOR zuständige Erzbischof Stephan Burger. "Als wichtige Import- und Exportnation hat Deutschland die Pflicht und die Möglichkeit, einen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und der Schöpfung in der globalen Wirtschaft zu leisten. Ein deutsches Lieferkettengesetz ist dazu ein erster wichtiger Schritt", so Burger.

Menschenrechtliche Sorgfalt sei nicht nur geboten, sondern auch machbar. Burger lobte die Weitsicht der 42 Unternehmen, die sich anlässlich des Tags der Menschenrechte öffentlich für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen hatten. "Unternehmen sollten nicht länger Wettbewerbsnachteile fürchten müssen, wenn sie zum Schutz menschenwürdiger Arbeitsbedingungen, der Lebensgrundlagen indigener Völker und der Schöpfung Geld investieren oder auf allzu riskante Geschäfte verzichten", so Burger. Ein Lieferkettengesetz sichere einen fairen Wettbewerb und verschaffe den Unternehmen Rechtssicherheit. In diesem Sinne begrüßt Burger auch die Ankündigung der Bundesregierung sich für eine verbindliche EU-Regelung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten einzusetzen.