Weltflüchtlingstag 20. Juni

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Jun.

Gefährliche Emotionalisierung der Debatte

Kirchliche Hilfswerke für solidarische EU-Lösung im Asylstreit


Im Asylstreit rufen die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Deutschland die EU-Länder auf, sich beim Ratsgipfel am Donnerstag und Freitag auf die Vision eines geeinten Europas der Menschenrechte zurückzubesinnen.


„Es ist ein Bruch mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen, unsolidarisch und bedenklich kurzsichtig, dass einige EU-Regierungen sich weigern, überhaupt noch Schutzsuchende aufzunehmen“, sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt, am Sonntag in Berlin.

 

Damit werde „ein Grundgedanke der EU leichtfertig aufgegeben, um kurzfristig innenpolitischen Druck abzuleiten“. Dadurch schiebe man die globale Verantwortung für die Folgen von Krieg und Gewalt von sich

weg, während man gleichzeitig davon rede, mehr globale Verantwortung übernehmen zu müssen. Aktuell sei die Forderung populär, Asylsuchende in sogenannte sichere Drittstaaten abzuweisen oder in Auffanglagern im Westbalkan und in Nordafrika unterzubringen. Die rechtsstaatliche Notwendigkeit der Überprüfung aller Einzelfälle gerate so aber mehr und mehr in den Hintergrund, warnte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Dies hat zu einer gefährlichen und fahrlässigen Emotionalisierung der Debatte auf Kosten der Schutzbedürftigen geführt und könnte eine Kettenreaktion nationaler Alleingänge in Gang setzen.“

Aus seiner Sicht muss die EU „diese verheerende Abwärtsspirale im Flüchtlingsschutz stoppen“. Vor allem den Bedürftigsten dürfe man nicht verweigern Asyl zu bekommen, wenn Europa ein Europa der Menschenrechte bleiben wolle, so Lilie weiter: „Konzeptionelle Schnellschüsse wie Auffanglager außerhalb der EU mit völlig ungeklärten Rechtsgrundlagen tragen eher zur Verunsicherung als zur Klärung der in der Tat drängenden Fragen bei.“ Zurückweisungen an der Grenze oder bilaterale Abkommen seien keine Lösung beim Versuch, Schutzsuchende gerecht auf die EU-Länder zu verteilen. So werde die Spaltung der EU nur weiter vorangetrieben, warnte der Diakonie-Präsident weiter. Die EU müsse „endlich zu einer Sachpolitik zurückkehren“, die nicht nur die nächsten Wahlen vor Augen habe, sondern einen echten Interessenausgleich der Mitgliedstaaten herstelle und auch Familie und sonstige Bindungen der

Asylsuchenden berücksichtige.


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