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Sep.

Politik muss umsteuern!

VENRO mahnt Bundesregierung: Nachhaltigkeit muss Maxime werden

Für den entwicklungspolitischen Dachverband VENRO muss die Bundesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie zur Maxime ihrer Politik erheben. „Die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie notwendig ein Umsteuern der Politik in Richtung Nachhaltigkeit ist“, sagte die Vize-Vorsitzende des Verbands, Luise Steinwachs, anlässlich der Bundestagsgeneraldebatte zu Nachhaltigkeit am Mittwoch in Berlin.

Die Krise lege die Schwächen des globalisierten Wirtschaftssystems offen und verschärfe weltweit Armut, Hunger und soziale Ungleichheit. VENRO wünscht sich darüber hinaus eine stärkere Rolle des Parlaments. So sollte die Bundesregierung im Bundestag regelmäßig Rechenschaft über den Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie ablegen. Auch müsse der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung aufgewertet werden. Er solle eine Nachhaltigkeitsprüfung aller Gesetzesvorhaben im Sinne eines "Nachhaltigkeits-TÜV" durchführen. Voraussichtlich kommende Woche will die Bundesregierung ihren Entwurf für die weiterentwickelte Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen. Diese Woche steht nach der Sommerpause statt der sonst üblichen Haushaltsdebatte eine Generaldebatte zum Thema Nachhaltigkeit mit unterschiedlichen Schwerpunkten auf der Tagesordnung des Bundestags. www.venro.org