CorA-Netzwerk

12

Feb.

Setzen, 6!

GroKo - Verantwortung für Wirtschaft und Menschenrechte: Ungenügend

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellt die Freiheit der Wirtschaft über den Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Zu diesem Schluss kommt das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, in dem sich über 50 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Entwicklung, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Gewerkschaften zusammengeschlossen haben.

„Es drohen weitere Jahre des politischen Stillstands bei der notwendigen Regulierung der Verantwortung von Unternehmen“, kommentiert Uwe Wötzel, ver.di-Vertreter im CorA-Koordinationskreises, die Einigung zwischen den Parteien. Große Unternehmen beherrschen mit den Vertragsbedingungen in ihren Lieferketten ganz wesentlich die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsgebieten und sind dadurch mitverantwortlich für Lohnniveau, Arbeitssicherheit und Gesundheit der Menschen. Die Versprechen freiwilliger Kodizes erwiesen sich in den letzten Jahrzehnten als wirkungslose Luftnummern. Hungerlöhne, Katastrophen in Fabriken und Bergwerken konnten so nicht verhindert werden. Deshalb sind menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Rechenschafts- und Transparenzpflichten entlang der Lieferketten längst überfällig.

Doch Vorhaben zur sofortigen und umfassenden Einführung dieser elementaren Pflichten fehlen auch 2018 im Koalitionsvertrag. Dass es auf UN-Ebene derzeit einen Prozess für ein internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten gibt, ist der GroKo keine Erwähnung im Koalitionsvertrag wert, während sie das Verfahren hinter den Kulissen torpediert.
Einziger Lichtblick ist, dass 2020 im Rahmen der Überprüfung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte die bisher wirkungslosen freiwilligen Selbstverpflichtungen bewertet werden sollen. Für den Fall der nicht ausreichenden Wirkung werden eine bundesgesetzliche Initiative und der Einsatz für EU-weite Regeln angekündigt.

Gleichzeitig treibt die künftige Bundesregierung durch die Hintertür des Bürokratieabbaus die neoliberale Deregulierungsagenda weiter voran. Während die EU die Vorgabe, dass bei jeder neuen Regelung Aufwand für die Wirtschaft an anderer Stelle reduziert werden muss („one-in-one-out“), mittlerweile als Irrweg erkannt hat, wollen CDU, CSU und SPD dieses Vorgehen auf europäischer Ebene wieder einführen. Das kann dazu führen, dass erforderliche Regulierungen zu Menschenrechten oder Umweltschutz mit Verweis auf bürokratische Lasten unterbleiben oder verwässert werden. „Beim Bürokratieabbau opfert die GroKo Menschenrechte und Umweltschutz dem Profit von Unternehmen und fällt sogar noch hinter das zurück, was bei den Jamaika-Verhandlungen vereinbart wurde", meint die CorA-Koordinatorin Heike Drillisch. Das CorA-Netzwerk wird deshalb sein zwölfjähriges Engagement für eine gesetzliche Rahmensetzung für Unternehmen intensiv fortsetzen.