Abschiebung

07

Dez.

Verstoß gegen die Menschenrechte

Misereor: Erwägung von Abschiebung nach Syrien "realitätsfern"

Das kirchliche Hilfswerke Misereor bezeichnet die Erwägungen von Abschiebungen nach Syrien als realitätsfern und als klaren Verstoß gegen die Menschenrechte. "Wer eine Diskussion über Abschiebungen zu einem jetzigen Zeitpunkt führt, kennt die Lage gewiss nicht aus eigener Anschauung und verschließt die Augen vor der Bürgerkriegs-Realität in Syrien und vor der Not der Menschen, die unter schwierigsten Bedingungen den Alltag dort meistern", sagte Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon am Mittwoch in Aachen zu Vorschlägen aus Kreisen der Union.

Das Land befindet sich nach den Angaben noch in einer Nothilfesituation und nicht in einer Phase des Wiederaufbaus und der Entwicklung. "Wir können kaum die Hilfsbedürftigen in Aleppo versorgen. Wie soll die Situation dann erst werden, wenn schon bald Menschen in großer Zahl zurückkehren?", sagte Franziskaner Pater und Firas Lufti, dessen Ordensgemeinschaft in Aleppo Lebensmittel und warme Mahlzeiten verteilt. Die Menschen bräuchten ein Mindestmaß an Sicherheit und Stabilität. Beides sei zurzeit nicht gegeben.

Eine Perspektive für den Wiederaufbau sei ebenfalls nicht vorhanden. "Das Land ist immer noch geprägt von Kämpfen und Gewalt. Darüber hinaus würden den Abgeschobenen Verfolgung und Bedrohung durch die Sicherheitskräfte der Regierung Assads drohen", so Bröckelmann-Simon. Auch die jüngsten Einschätzungen der UN sprechen ihm zufolge eine klare Sprache: Es gebe keine Region in Syrien, die als "sicher" eingestuft werden könne.

Auf der Innenministerkonferenz, die ab Donnerstag in Leipzig stattfindet, wollen unionsgeführte Länder wie Bayern und Sachsen darauf drängen, in Übereinstimmung mit dem Bund Abschiebemöglichkeiten für Kriminelle nach Syrien zu finden.

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