CDU und FDP missachten in NRW-Koalitionsvertrag internationale Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf – NROs fordern die Landesregierung auf, das Vergabegesetz beizubehalten

Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder abschaffen. Das haben beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Wirtschaft und Bürger entfesseln – weniger Bürokratie“ angekündigt. Lediglich die Tariftreue, das heißt die Einhaltung des Mindestlohns und allgemeiner Tarifverträge, soll weiterhin beim öffentlichen Einkauf beachtet werden.

Auszüge aus der G20-Abschlusserklärung -  Hilfswerke zeigen sich enttäuscht

Die G20 haben ihren Gipfel beendet und sich zu Themen wie Klima, Frauen und Afrika positioniert. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) fasst Auszüge der Abschlusserklärung zusammen. Mit einem Bekenntnis zu starkem und nachhaltigem Wachstum für alle Menschen ist der G20-Gipfel am Samstag zu Ende gegangen. Beim bis zuletzt umstrittenen Klimaschutz sprachen sich alle Länder mit Ausnahme der USA für eine schnelle Umsetzung des Pariser Abkommens aus. Die USA versicherten unverbindlich ein "nachdrückliches Engagement für einen Ansatz, der Emissionen verringert". Zahlreiche Hilfswerke zeigten sich enttäuscht und beklagten Allgemeinplätze.

Interreligiöse Dialoge finden im Fairen Handel ihren Platz –Gerechtigkeit kennt keine religiösen Grenzen

Der Faire Handel in Deutschland hat christliche Wurzeln. Das ist nachvollziehbar, denn Deutschland ist vorwiegend christlich geprägt und der Faire Handel aus den entwicklungspolitischen Bewegungen der evangelischen und katholischen Jugendverbände heraus entstanden. Doch Gerechtigkeit ist ein Thema in fast allen Religionen. Welche theologischen Grundlagen bietet beispielsweise der Islam für den Fairen Handel? Was sagt der Koran zu gerechtem Welthandel? Spielt der Faire Handel eine Rolle in Moscheengemeinden? Welt&Handel hat sich umgeschaut und einige interreligiöse Aktionen und Ansätze gefunden.

„Die demokratischen Handlungsspielräume in aller Welt müssen auf dem Hamburger Gipfel mit konkreten Garantien und Absprachen verteidigt werden"

Im Vorfeld des Hamburger G20-Gipfels kritisierten heute Brot Für die Welt, Heinrich-Böll-Stiftung, MISEREOR und medico international den zunehmenden Druck auf die Demokratie und massive Repressionen gegen Zivilgesellschaften weltweit und in einzelnen G20-Staaten. Die vier Organisationen appellierten an die Staats- und Regierungschef der G20, den Gipfel für konkrete Absprachen zur Verteidigung demokratischer Handlungsspielräume zu nutzen.